Eine vollständige Chronologie, Monat für Monat, des reaktionären Staatsumbaus und des Notstands der Republik der letzten Jahre. „Wenn es in der Wirtschaft hagelt“ muß das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und mit Notstandsgesetzen regiert werden. Das verlangte 1968 der deutsche Innenminister Paul Lücke bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze. Teile der Gewerkschaftsbewegung erkannten die Gefahr: „Die Gefahr, die uns droht – ich möchte es noch einmal unterstreichen – ist der totale Staat im Gewande der Legalität, die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie.“ (IG Metall-Vorstandsmitglied Georg Benz 1966). Heute hagelt es in der Wirtschaft gewaltig. Das Monopolkapital hat eine Weltwirtschaftskrise verursacht, die nur noch mit der großen Krise von 1929 vergleichbar ist. Damals lösten die Kanonenkönige und Großkonzerne die Krise mit Notverordnungen, Faschismus und Krieg. Heute wie damals kennen sie keinen anderen Ausweg.
Schmerzhafte Lohnkürzungen verlangt die Großindustrie von Hunderttausenden Kurzarbeitern. Die ersten Fabriken werden geschlossen und die Arbeiter mit ihren Familien ins nackte Elend gestoßen. Die Bourgeoisie raubt Millionen die Arbeit mit der Aussicht, nach einem Jahr Arbeitslosengeld mit Hartz IV das letzte Hemd zu verlieren. Hunderttausenden droht die Obdachlosigkeit. Die noch Arbeit haben fürchten um ihre Existenz und die ihrer Familien. Der Krieg gegen uns und andere Völker, er ist in Arbeit. Die Herrschenden ahnen das Ende des Kapitalismus und befürchten das Ende ihres Ausbeuterlebens Wer könnte allen Ernstes behaupten, die Millionen in den Betrieben und die auf der Straße könnten ruhig bleiben. Wie wenig die Herrschenden selbst an die Friedhofsruhe glauben, können wir ihren Appellen an das Volk entnehmen. Im Massenblatt „BILD“ fragt der deutsche Bundespräsident „Hat der Kapitalismus vollständig versagt?“. Seine Antwort dürfte kaum überraschen. Überraschend allerdings, daß die Kapitalisten und ihre Regierung seit Beginn der Weltwirtschaftskrise diese Frage unaufgefordert immer wieder öffentlich stellen. Das zeigt, wie nervös sie sind und wie wenig sie an eine immerwährende Ausbeuterordnung glauben. Dazu haben sie auch jeden Grund. Nach dem Abbau des Grundgesetzes in den 60er Jahren schützt sich die kleine Clique von Monopolisten und Großbanken seit 1990 mit einem Auf- und Umbau des Staates, wie er aufgrund der deutschen Verbrechen in Krieg und Faschismus nie wieder sein durfte.
Nie wieder sollte Deutschland Krieg führen – die Bundeswehr führt Krieg in Europa und aller Welt.
Nie wieder sollte deutsches Militär gegen das eigene Volk Krieg führen – Bundeswehr und Luftwaffe werden immer mehr in Stellung gebracht wie beim Papst-Besuch, der Fußball-Weltmeisterschaft, in Heiligendamm beim G8-Gipfel.
Nie wieder sollte es eine Geheimpolizei geben wie die Gestapo – das Bundeskriminalamt wird zu einer Geheimpolizei umgebaut.
Nie wieder sollte eine zentrale Polizei gegen die Arbeiterbewegung aufgerüstet werden – die Bundespolizei wird zu einem zentralen, paramilitärischen Polizeiapparat in den Händen des Innenministers umgebaut.
Dem Notstand der Demokratie der 60er Jahre folgte der Notstand der Republik. Nicht die Not von Millionen Menschen ist es, die den Staatsumbau vorantreibt. Es ist die Ahnung der Herrschenden vor dem geschichtlichen Ende ihres eigenen Systems, das sie so nervös werden lässt. Kaum läuteten wankende Banken und stürzende Börsenkurse im Sommer letzten Jahres die Krise der Weltwirtschaft ein, da machten sich die deutschen Generale erneut an den Aufbau von Freikorps. Jenen Haufen von Arbeitermördern, die 1918 die Novemberrevolution im Blut der Werktätigen ertränkten, die Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bestialisch ermordeten, die 1920 über 1.000 Frauen, Kinder und Männer im Ruhrgebiet abschlachteten, weil sie sich gegen den Putsch des reaktionären Militaristen Kapp stellten.
Kaum hatten die Herren der Automobilindustrie, der Chemiekonzerne, der Deutschen Banken im Herbst 2008 die Krise wahrgenommen, da trieben ihre Bundeswehrgenerale die Militarisierung der alten Streikbrecherorganisation THW (Technisches Hilfswerk) voran. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz stellte die Berliner Regierung handstreichartig unter Kuratel der Bundeswehr und verpflichtet jeden Rot-Kreuz-Helfer für deutsche Kriegseinsätze.
Der Staat enthüllt sich als das was er ist: Eine Maschinerie der Monopolkapitalisten zur Niederhaltung der Arbeiterklasse, zur Unterdrückung des eigenen Volkes und ein Apparat zur kriegerischen Eroberung anderer Länder. Bestehend im Wesentlichen aus Militär, Polizei, Gefängnissen und Geheimdiensten. Anders, ohne den Staatsapparat, könnten sich die 109 Milliardäre der BRD und ihr kleiner kapitalistischer Anhang keine drei Tage an der Macht halten.
Der erste Band (die Jahre 2006 bis 2009) behandelt die Folgen der Annexion der DDR und die Wiedererrichtung aller Staatsapparate in der annektierten DDR sowie der BRD, die es aufgrund des Potsdamer Abkommens, der Abkommen der Vereinten Nationen gegen den deutschen Kriegstreiber und Völkermörder nie wieder hätte geben dürfen. Der Band enthüllt nicht nur den verbotenen Staatsumbau, er zeigt auch die Aufhebung demokratischer Grundrechte bis dahin, dass selbst die Gedanken nicht mehr frei sind.
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Inhaltsverzeichnis
Artikelnummer: L978022
